Appell an die deutsche und mexikanische Zivilgesellschaft

Die Deutsche Menschrechtskoordination Mexiko hat am 23. Januar 2012 ein Positionspapier zu dem in Verhandlung befindlichen Abkommen zur Polizeizusammenarbeit zwischen Mexiko und Deutschland veröffentlicht. Dieses von Mexiko angeregte Abkommen wurde von der Koordination dahin gehend bewertet, dass es »der mexikanischen Regierung vor allem dazu dient, einen weiteren Beleg für ihre Glaubwürdigkeit als rechtsstaatlicher Partner zu präsentieren.« Die deutsche Regierung ist mit der beabsichtigten Unterschrift unter dieses Abkommen im Begriff, der mexikanischen Regierung diese Glaubwürdigkeit zu bescheinigen. Diese Glaubwürdigkeit hat in der Vergangenheit nicht existiert, doch mit dem Massaker an 21 unbewaffneten Verdächtigen und der Ermordung von 6 und dem gewaltsamen Verschwindenlassen von 43 weiteren Student_innen in Guerrero haben Menschenrechtsverletzungen und Straflosigkeit eine neue Qualität erreicht. Edgardo Buscaglia, international angesehener Experte für Kriminalität und Sicherheitsfragen, forderte kürzlich: »Deutschland sollte Mexiko genau so unter Druck setzen, wie es das mit Kolumbien getan hat, als dort in den 1980er und 1990er Jahren Massengräber gefunden wurden.« Zur Tagesordnung überzugehen ist nach den jüngsten Ereignissen keine Option.