Pressemitteilung Ayotzinapa

PM: 6 Tote und 43 verschwundene Studierenden in Iguala, Guerrero, Mexiko

  • Die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko verurteilt das Vorgehen der Sicherheitskräfte in Iguala, Guerrero, Mexiko gegenüber den Studierenden der Universität Ayotzinapa am 26. September auf das Schärfste und fordert sofortige strafrechtliche Verfolgung der Täter und Auftraggeber für die Morde.
  • Die mexikanische Regierung fordern wir auf, die Suche nach den 43 verschwundenen Studierenden deutlich zu forcieren.
  • Die deutsche Regierung wird aufgefordert, die aktuellen Verhandlungen mit der mexikanischen Regierung über ein gemeinsames Sicherheitsabkommen mit sofortiger Wirkung auszusetzen.
  • Das deutsche Parlament wird aufgefordert, dem geplanten Sicherheitsabkommen zwischen Deutschland und Mexiko in der geplanten Abstimmung Anfang 2015 seine Zustimmung zu verweigern.

In Iguala, Mexiko, werden seit dem 26. September 43 Studierende vermisst. Sie wurden aller Wahrscheinlichkeit nach Opfer gemeinsamer Massaker von Sicherheitskräften und Angehörigen der organisierten Kriminalität.

In der Nacht vom 26. auf den 27. September besetzten etwa 80 Studierende der Universität Ayotzinapa im Bundesstaat Guerrero drei Busse. Die Polizei reagierte unverhältnismässig, indem sie die Busse sofort beschoss. Während einer Pressekonferenz einige Stunden später wurde erneut auf die Studierenden geschossen. Die Sicherheitskräfte töteten zwei Studierende, ebenso wie drei unbeteiligte Menschen. 25 weitere Personen wurden verletzt. Ein Student wurde am nächsten Tag gefoltert und ermordet aufgefunden. Am 6. Oktober gestand einer der Täter im Auftrag des örtlichen Polizeidirektors gehandelt zu haben, der den Auftrag gemeinsam mit dem lokalen Drogenboss erteilt habe. Noch am gleichen Wochenende wurden in einer Siedlung am Stadtrand sechs Massengräber gefunden. Aus diesen wurden 28 verkohlte und zum Teil verstümmelte Leichen geborgen. Laut Iñaky Blanco Cabrera, dem obersten Staatsanwalt von Guerrero, hatten Hinweise von 22 verhafteten örtlichen Polizisten und Angehörigen des organisierten Verbrechens zu den Massengräbern geführt. Die 43 Studierenden bleiben nach wie vor vermisst. Am 9. Oktober wurden weitere Massengräber gefunden.

Unmittelbar nach den Verbrechen tauchten Felipe Flores, der Chef der Öffentlichen Sicherheit in Iguala und Bürgermeister José Luis Abarca unter. Nach ihnen wird landesweit gefahndet. Obwohl ihnen bereits in der Vergangenheit zahlreiche Verbrechen und Verbindungen zur organisierten Kriminalität nachgesagt wurden, blieben sie im Amt und es wurde nicht gegen sie ermittelt.

Mittlerweile haben Massenproteste das Land erfasst. Insbesondere am 8. Oktober kam es zu Massendemonstrationen und Straßenblockaden von zehntausenden Menschen in Mexiko Stadt, in Chilpancingo sowie vor mexikanischen Botschaften im Ausland, u.a. auch in Berlin.

Der Vorwurf: Die notwendigen Prozedere für die Suche nach den Verschwundenen seien nicht eingehalten worden, die Generalstaatsanwaltschaft zog das Verfahren erst mehrere Tage nach den Ereignissen an sich, obwohl sie dazu laut mexikanischer Gesetzgebung und gemäß Art. 28 der Interamerikanischen Menschenrechtskonvention sofort verpflichtet gewesen wäre. Auch Präsident Peña Nieto äußerte sich erst am 6. Oktober, 10 Tage nach den Ereignissen, anstatt auf die Übergriffe sofort zu reagieren und mit aller Entschiedenheit und allen rechtsstaatlichen Mitteln durchzugreifen.
 
Die Proteste gegen das Vorgehen der Sicherheitskräfte sowie die Untätigkeit des Staates, sowohl was die Strafverfolgung als auch die Suche nach den Verschwundenen betrifft, formieren sich mittlerweile weltweit:

In Brüssel protestierten EU-Parlamentarier_innen und fordern die Außenbeauftragter der EU, Lady Ashton, auf, aufgrund der Vorfälle die Neuverhandlungen EU-Handelsabkommen mit Mexiko zu überdenken und eine Menschenrechtsklausel einzufügen, die überprüfbar ist.
Die EU-Delegation in Mexiko entsendete mittlerweile eine Demarche an die mexikanische Regierung, in der sie sich über die Infiltrierung der lokalen Behörden durch Angehörige der Organisierten Kriminalität besorgt zeigt.
UN-Sonderberichterstatter in Genf Christof Heyns, Sonderberichterstatter zu extralegalen, summarischen und willkürlichen Hinrichtungen und Juan E. Méndez, Sonderberichterstatter über Folter sowie die Arbeitsgruppe für gewaltsames Verschwindenlassen fordern die mexikanische Regierung zu schnellstem Handeln für das Auffinden der verschwundenen Studierenden auf und sehen einen entscheidenden Moment dafür, dass Mexiko nun beweisen müsse, wie ernst es ihm mit der Rechtsstaatlichkeit im Lande sei.
Die deutsche Regierung befindet sich derzeit in der Endphase der Verhandlungen eines Sicherheitsabkommen mit Mexiko. Es soll Ende des Jahres von den Regierungen unterzeichnet und im nächsten Jahr vom Deutschen Bundestag beschlossen werden. Aus dem Sicherheitsabkommen ergäbe sich unmittelbar, dass Deutschland unter bestimmten Bedingungen zur Übermittlung personenbezogener Dateien verpflichtet wäre. Diese Daten würden an Sicherheitsbehörden übermittelt, die nachweislich  Foltermethoden in Gefängnissen anwenden, (vgl. Folter-Bericht von Amnesty vom September 2014 (link)

Weiterhin ist geplant, dass aus dem Sicherheitsabkommen eine Polizeizusammenarbeit zwischen Deutschland und Mexiko erwachsen soll. Angesichts der direkten Zusammenarbeit zwischen Sicherheitskräften und der Organisierten Kriminalität – illustriert einmal mehr an den Übergriffen in Iguala – lehnt die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko die Zusammenarbeit im Rahmen eines Sicherheitsabkommens ab, da nicht gewährleistet werden kann, dass Einzelmaßnahmen des Abkommens nicht der Verletzung von Menschenrechten Vorschub leisten können.

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