Menschenrechte in Mexiko schützen, Verhandlungen zum Sicherheitsabkommen aussetzen

Am 17. Dezember stellte die Fraktion Die Linke im Bundestag unter oben genanntem Titel einen Antrag an die Bundesregierung , der unter anderem folgende Forderungen enthielt:
– die Verhandlungen über das geplante Sicherheitsabkommen mit Mexiko vorerst auszusetzen;
– den bisherigen Stand des Verhandlungstextes zu veröffentlichen und weitere Schritte unter der Einbeziehung des mexikanischen und des deutschen Parlamentes und von Menschenrechtsorganisationen transparent zu gestalten;
– Mexiko bei der Aufklärung der Verschleppung und mutmaßlichen Ermordung der 43 Studenten in Guerrero jede Unterstützung anzubieten;
– Menschenrechtsverteidiger zu schützen und die Leitlinien der Europäischen Union zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern (2008) umzusetzen;
– zur Verbesserungen der organisatorischen Ausstattung von Menschenrechtsverteidigern einen Koordinator für Menschenrechte in der deutschen Botschaft in Mexiko-Stadt durch Haushaltsmittel (Einzelplan 05) iHv. 126 T€ zu schaffen;
– sich bei Verhandlungen auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass bei Vereinbarungen und Verträgen, darunter bei der aktuellen Neufassung des Freihandelsabkommens, die menschenrechtliche und soziale Situation in Mexiko verbindliche und sanktionsbewehrte Berücksichtigung findet.

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