Wolfgang Kaleck: Deutschland darf mit Mexikos Polizei nicht zusammenarbeiten

Der prominente Rechtsanwalt und Generalsekretär des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) fragte am gestrigen Donnerstag in einem Blogbeitrag der Wochenzeitschrift DIE ZEIT, ob die Bundesrepublik Deutschland ernsthaft mit einer Polizei, die systematisch foltert, eine Zusammenarbeit beginnen wolle. Er zitierte Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der in diesem Frühjahr Mexiko “erhebliche Rechtsstaatsdefizite” attestierte und die mangelnde Aufklärung und ineffektive Strafverfolgung von Menschenrechtsverletzungen als „zentralen Faktor der Gewalteskalation“ kritisierte. Kaleck schlussfolgert, dass eine solche zutreffende Aussage sowohl zum Stopp der Verhandlungen über das Polizeiabkommen als auch zum Verbot von Waffenexporten führen müsse.

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