Tom Koenigs: Sicherheitsabkommen mit Mexiko gefährdet Menschenrechtsaktivisten

Tom Koenigs, grüner Bundestagsabgeordneter, beurteilt das geplante Abkommen mit der mexikanischen Regierung „aus menschenrechtlicher Perspektive … (als) kritisch“. Es sei nicht vertretbar, dass Deutschland zum Komplizen eines so komplexen Systems wird, welches auf Gewalt, Korruption und Unterdrückung basiert. „Wir fordern die Bundesregierung angesichts der katastrophalen menschenrechtlichen Situation in Mexiko auf, eine solche Vereinbarung zu überdenken“, sagte der Obmann des Menschenrechtsausschuss des Bundestages heute. Der Vorfall in Guerrero, auf den die internationale Gemeinschaft schockiert reagierte, sei „kein Einzelfall, sondern ein besonders deutliches Symptom eines strukturellen Problems. Die Verquickung von staatlichen Instanzen und organisiertem Verbrechen ist nicht nur in der Provinz Guerrero seit Jahren zu beobachten, sondern im ganzen Land.“
Der volle Wortlaut der Pressemitteilung ist hier nachzulesen.

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