Eine Antwort an Staatsminister Roth vom Auswärtigen Amt

Staatsminister Michael Roth bezeichnete in der Fragestunde des Bundestages am 5.11.2014:

  • das Auswärtige Amt als „Menschenrechtsministerium“,
  • insistierte zugleich auf der Weiterverhandlung des Polizeiabkommens,
  • verwies darauf, dass „die mexikanische Bundesregierung nicht Urheber der Menschenrechtsverletzungen im Gliedstaat Guerrero sei“ und
  • versuchte auf diese Weise erneut davon abzulenken, dass die mexikanische Bundesregierung bzw. ihre Organe selbst an zahlreichen gravierenden Menschenrechtverletzungen beteiligt sind.

Allein bei den Vorfällen in Iguala ignoriert Staatminister Roth, dass

  • die Studenten im Vorfeld der Angriffe durch die bundesstaatliche sowie föderale Polizei überwacht wurden, wobei sich diese Kräfte mit Beginn der Angriffe durch die lokalen Polizeieinheiten zurückzogen,
  • weitere Einheiten von Polizei und Militär über die Angriffe informiert waren – ohne aber zum Schutz der Studenten eingegriffen zu haben,
  • Soldaten des 27. Infanteriebataillons und die Bundespolizei während der Schüsse auf die Studenten und ihrer Verhaftung eine Straßensperre errichteten, so dass über den Zeitraum von 30 bis 40 Minuten in Iguala weder eine Einfahrt noch eine Ausfahrt möglich war,
  • in derselben Nacht weitere staatliche Sicherheitskräfte (in Iguala sind das 27. Infanteriebataillon und das 3. Bataillon der »Spezialkräfte« stationiert) sowie ein Operationszentrum der Bundesgeneralstaatsanwaltschaft über die Übergriffe informiert wurden, ohne dass sie etwas unternahmen,
  • Zeugenaussagen bestätigen, dass das Militär nach etwa zwei Stunden direkt am Ort des Geschehens eintraf und statt die verbliebenen, nicht entführten Studenten zu unterstützen, diese bedrohten, schlugen und Hilfe verweigerten (selbst einem durch Schüsse schwerverletzten 14-jährigen Jungen),
  • Präsident Enrique Peña Nieto noch mehrere Tage nach dem Ereignis behauptete, die Suche nach den von der örtlichen Polizei verhafteten und anschließend verschwundenen Studenten sei nicht Aufgabe der Bundesregierung, sondern des Bundesstaates Guerrero, so dass die nationalen Institutionen die Suche erst acht Tage nach dem Vorfall aufnahmen – offensichtlich aufgrund des wachsenden öffentlichen Drucks (was die Bundespolizei nicht davon abhielt, während der Operation gegen die Bevölkerung vorzugehen und die Bewohner eines Dorfes, einschließlich der Kinder, zu bedrohen, zu schlagen und acht Personen ohne Vorlage eines Haftbefehls zu verhaften).
  • die Generalstaatsanwaltschaft (PGR) den Fall erst nach etwa zwei Wochen übernahm – obwohl es sich hier um eine schwere Menschenrechtsverletzung handelte.
  • seit 2008 bekannt ist, dass die Familie der nun inhaftierten Ehefrau des Ex-Bürgermeisters von Iguala, regelmäßig Schmiergelder an die Generalstaatsanwaltschaft zahlte.

Fazit
Die Forderung, die Verhandlungen über das Abkommen zur Polizeizusammenarbeit auszusetzen ist nicht – wie Staatsminister Roth behauptet – „hanebüchen“. Im Gegenteil,

  • es ist hanebüchen, mit Institutionen zu verhandeln, die jahrelang tolerieren, dass innerhalb ihrer eigenen Strukturen in großem Stil Schmiergelder kassiert werden und
  • es ist unverantwortlich, mit Institutionen zu kooperieren, die – ähnlich wie in den finstersten Zeiten des Bürgerkriegs in Kolumbien – lokale Akteure die schmutzige Arbeit machen lassen und diese dabei überwachen und logistisch unterstützen sowie die Ermittlungen verschleppen und die Opfer erneut zu Opfern machen.

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