Sammlung von Zitaten

„Die Bundesregierung hält an der Absicht fest, das in Verhandlungen befindliche Sicherheitsabkommen mit Mexiko zum Abschluss zu bringen. Ziel des Abkommens sind die Verbesserung der Zusammenarbeit mit der mexikanischen Bundesregierung – ich betone: Bund – und deren Unterstützung bei der Bekämpfung schwerer und organisierter Kriminalität.“
Staatsministerin Dr. Maria Böhmer am 15.10.2014 im Deutschen Bundestag

Laut Medienberichten wurde während des Angriffs der lokalen Polizei, der Schüsse auf die Studenten und ihrer Verhaftung am Abend des 26.9.2014, eine Straßensperre durch Soldaten des 27. Infanteriebatallons und die Bundespolizei (Policía Federal) – ich betone: Bund – errichtet. Diese Sicherheitskräfte schafften somit Rückendeckung für die kriminellen Handlungen der örtlichen Polizei.

Edgardo Buscaglia – laut Deutsche Welle einer der renommiertesten Experten für Korruption und organisierte Kriminalität in Mexiko – erläuterte in einem Interview am 17.10.2010, dass Deutschland Mexiko genau so unter Druck setzen sollte, wie es das in den 1980er und 1990er Jahren mit Kolumbien getan hat, als dort Massengräber gefunden wurden.

Martin Polansky vom ARD-Hörfunkstudio Mexiko erinnerte am 17.10.2014 daran, dass ein Teil der Polizei in Guerrero mit Sturmgewehren der Firma Heckler und Koch ausgerüstet ist, Waffen, die jahrelang nach Mexiko geliefert wurden, wobei die mexikanischen Behörden eingestanden, dass knapp 2000 dieser G36-Gewehre nach Guerrero gelangt sind.

Wolf-Dieter Vogel, Journalist, drückte am 16.10.2014 in der luxemburgischen Wochenzeitung woxx die Befürchtung aus, dass sobald die internationale Aufmerksamkeit wieder abgeklungen ist, die mexikanische Regierung sich nicht mehr für die Toten und ihre Mörder interessieren wird, genauso wie jene Polizisten, die im Dezember 2011 zwei Ayotzinapa-Studenten erschossen haben, seit drei Jahren straffrei herumlaufen. Bei dem damaligen gewaltsamen Übergriff auf die Studentenproteste trugen die Beamten auch H&K-Sturmgewehre vom Typ G36.

Barbara Lochbihler, grüne Europaparlamentarierin, verwies am 20.10.2014 darauf, dass mit einer Regierung (der mexikanischen), die solche Verbrechen nicht verhindern kann, nicht zur Tagesordnung übergehen darf. Dies bezog sie zwar auf die von ihr und anderen Europaparlamentariern geforderte Aussetzung der Neuverhandlung des Freihandelsabkommens mit Mexiko. Das trifft aber umso mehr auf ein Abkommen zur Polizeizusammenarbeit zu.

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