An die deutsche Bundesregierung:
Keine Zusammenarbeit mit der mexikanischen Polizei!!

Die Aktion ist abgeschlossen. Am 3.2.2015 wurden 7.830 Unterschriften übergeben.
WICHTIGER HINWEIS: Die Differenz zu der zuvor im Balken angegebenen Zahl ergibt sich aus der Entfernung von doppelt geleisteten Unterschriften.

An die deutsche Bundesregierung: Keine Zusammenarbeit mit der mexikanischen Polizei!!

  • Die mexikanische Regierung schlug der deutschen Regierung im Jahr 2011 ein Abkommen zur Polizeizusammenarbeit vor. Doch weder die mexikanische Regierung noch ihre Polizei haben ein ehrliches Interesse an Menschenrechten.
  • Trotzdem hält die Bundesregierung an der Absicht fest, diese Abkommen zum Abschluss zu bringen. Sie vertritt sogar die Auffassung, dass ein solches Abkommen nach den schrecklichen Ereignissen der letzten Zeit noch dringlicher wäre.
  • Doch dieses Abkommen dient nicht der Bändigung einer Polizei, die seit Jahrzehnten systematisch foltert, unschuldige Personen tötet, Frauen vergewaltigt und am spurlosen Verschwinden zehntausender Menschen beteiligt ist.
  • Es ist eine irreführende Behauptung, dass die Probleme bei der örtlichen Polizei lägen. Die mexikanische Bundespolizei ist – wie Belege von Amnesty International zeigen – an den oben genannten Verbrechen beteiligt. Auch ist es naiv zu glauben, dass die wiederholte Umbenennung bzw. Neugründung von Polizeieinheiten etwas ändern würde, da die mexikanische Polizei zutiefst korrupt und selbst kriminell ist.
  • Straflosigkeit für die Verbrechen der Sicherheitskräfte ist oberstes Prinzip auf allen Ebenen der mexikanischen Regierung, das nur gelegentlich aus taktischen Gründen durchbrochen wird. Eine Zusammenarbeit der deutschen Polizei mit diesen Strukturen wäre eine Legitimation dieses Prinzips.

Deshalb: NEIN zu einem Abkommen zur Polizeizusammenarbeit zwischen Deutschland und Mexiko!